Macht es euch bequem, oder: Kein Mut zur Veränderung
09.11.2006
Das war es dann schon? Herr Beck, Vorsitzender der Rundfunkkommission kneift, bevor es los geht (Sat & Kabel). Wenn es wirklich datenschutzrechtliche Bedenken gegen eine Alternative Gebührenerhebung gibt, dann sollte er mal schleunigst die Türen der Gebühreneinzugszentrale versiegeln lassen. Oder ist es nicht so, dass Einwohnermeldeämter unaufgefordert Bürgerdaten an die GEZ übermitteln? Was ist mit dem Datenschutz, wenn Behörden einer Nicht-Behörde* Bürgerdaten übermitteln? Und was hat das mit der stets so betonten „Staatsferne“ zu tun?
*Die GEZ ist ein sehr eigenwilliges Konstrukt, das für den Bürger nahezu unmöglich zu fassen ist. Das ist aber eine andere Geschichte.
Statt Inhalte zu begründen, geht es nur um Geld
Es schmerzt schon etwas, wenn bei öffentlichen Diskussionen Vertreter der öffentlich-rechtlichen Medien immer nur Geld statt Inhalte im Kopf haben (Sat und Kabel). Da fragt sich der kritische Bürger schon, ob er lediglich gemolken, oder für sein Geld auch was Qualitatives geboten bekommen soll.
Gar nicht doof
Die Ministerpräsidenten haben beschlossen. Und beschwichtigt: Ein Radio reicht doch schon, und der PC kostet nix. Aber stimmt das wirklich? Wenn man die Erläuterungen der GEZ ab Punkt 20 aufmerksam liest, stellt man verwundert fest, dass ein Autoradio irgendwie nicht auftaucht.
Von der GEZ gibt es allerdings an anderer Stelle eine eindeutige Aussage, die Autoradios einschließt. Aber eben nicht im Gebührenlexikon.
Jetzt ist die Frage, wer im Zweifelsfall recht hat: Das ZDF (dort nach „Autoradio“ suchen) oder eben die, die an die Tür klopfen, nämlich die freundlichen Damen und Herren von der Gebühreneinzugszentrale. Wir vermuten: Wer nur ein Autoradio aber dann noch einen PC hat, ist angeschmiert und muss doppelt zahlen.
Ganz schön schlau
Es gibt seit Kurzem eine schöne Seite: Gebuehren-Igel . Das „schön“ gilt dabei neben der ansprechenden Gestaltung mindestens gleichermaßen für die inhaltliche Zusammenstellung. Besonders gefällig sind die Beispiele (Was hat Eis mit den Rundfunkgebühren zu tun? Hier erfahren Sie es!). Wir wünschen dem Betreiber reichlich Zuspruch!

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