Fritz Raff, Inten­ dant des Saar­län­dischen Rund­funks und zukünf­ tiger Vorsitz­ ender der ARD, hat sich in einemInter­ view zu den Rundfunkgebühren geäußert.

Es wird erneut gebets­mühlen­artig wieder­holt, dass die ARD für jede neue Art der Gebühren­erhe­bung offen ist, solange sie min­des­tens genau­so­viel Geld ein­bringt.

Inter­essant ist die Aus­sage „ Sie muss aber auch sozial gerecht und EU-kompatibel sein“ . Beim ak­tuel­len Ver­fahren hat die EU bekannt­lich Beden­ken, auch wenn die Unter­suchun­gen dazu momen­tan aufEis liegen.

Eine sozial ge­rechte Lö­sung ist das aktu­elle Ver­fahren sicher­lich auch nicht mehr, denn wenig oder kein Ein­kom­men zu haben ist kein Befrei­ungs­grund mehr, ent­sprech­endeUrteile sind bereits er­gan­gen. So gna­den­los ist noch nicht ein­mal die Finanz­ver­wal­tung.

Wenn wir gerade dabei sind: Unser Vor­schlag, die Gebüh­ren durch die Finanz­ver­waltung ein­zieh­en zu lassen, wird auch ab­ge­bügelt. Die Finanz­ämter ver­walten an­geb­lich nur rund 28 Mill­ionen Steuer­num­mern, währ­end die GEZ 35 Mill­ionen Teil­nehmer ver­waltet. Wie kann es sein, dass die GEZ mehr Teil­nehmer führt als Deutsch­land Steuer­zahler hat?

Ein Blick in die aktu­ellenZahlendes Sta­tis­tischen Bundes­amtes offen­bart, dass zur Zeit über 38 Mill­ionen Men­schen in Deutsch­land erwerbs­tätig sind. Werden über 10 Mill­ionen Men­schen nicht von den Finanz­ver­wal­tun­gen er­fasst? Das kön­nen wir uns ehr­lich gesagt nicht vor­stellen. Außer­dem wird bei dieser Be­trach­tung eines geflis­sent­lich über­sehen: Wir wollen ein neues Modell, mit einer anderen Finanz­ierungs­grund­lage. Das un­genü­gen­de und un­durch­sich­tige Modell soll ja durch ein trans­paren­tes ersetzt werden. Aber das er­for­dert eine gänz­lich andere Sicht­weise, zu der Inten­dan­ten offen­bar un­fähig sind.Es versteht sich von selbst, dass wir für die Gebühren höherwertige und objektivere Informationen erwarten.

Ins­ge­samt ent­steht für uns der Eindruck: Ein neues Gebüh­ren­mo­dell, das den Segen der ARD bekommen kann, muss mög­lichst büro­kratisch, mit mög­lichst vielen Aus­nahmen und „Be­frei­ungs­tat­be­stän­den“ sein. Haupt­sache, Otto Normal­ver­brau­cher und Gerda Ge­werbe­trei­ben­de blickt nicht mehr durch und das Gebüh­ren­ein­trei­ben wird da­durch er­leich­tert. Und die Politik bereitet dafür schon denBoden.

Denn die Gebüh­ren werden drin­gend ge­braucht, immer­hin soll die Politik die Be­schrän­kung von 0, 75% für den On­line­auf­tritt der Sende­an­stal­ten auf­he­ben. Dann wäre eine un­ge­brem­ste „Grund­ver­sor­gung“ auf allen Ver­brei­tungs­we­gen mög­lich. Wenn diese „Grund­ver­sor­gung“ aller­dings aus Zahlen­spiel­er­eien a la „es gibt mehr GEZ— als Steuer­zahler“ be­steht, ver­zich­ten wir gern da­rauf und ver­sor­gen uns lieber aus anderen Quel­len im Inter­net, die zu­min­dest weniger offen­sichtlich schum­meln. Schade, dass diese nichts von den Inter­net-Rund­funk­gebühr­en ab Januar haben… .