T-COM speichert IP-Adressen nur noch sieben Tage lang. Bisher waren das deutlich mehr, mindestens das Zehnfache. Mal vom Schutz der Privatsphäre abgesehen, die mit diesem Urteil gestärkt wird, ist dieses neue Verhalten von T-COM einem einzigen Mann zu verdanken: Holger Voss.

Dieses Beispiel zeigt hervorragend, dass wir wohl doch in einem Rechtsstaat leben, in dem „Mehrheitsmeinung“ nicht zwingend mit „Recht haben“ gleichbedeutend ist. Und im wilden Westen, wo bekanntlich das „Recht des Stärkeren“ gilt, leben wir ebenfalls nicht. Beruhigend. Danke, Holger Voss.

Betrachten Sie das bitte als Apperitif für das nun folgende Hauptgericht. Denn bei der Bitcom regt sich was gegen die PC-Gebühr. Das ist nicht wirklich etwas Neues, die Damen und Herren dort sind schon länger in diese Richtung aktiv. Wenig überraschend hat sich natürlich die Politik gleich dazu geäußert. Das allein wäre nun wirklich kaum berichtenswert; irgend ein Hinterbänkler findet sich immer, wenn es darum geht, die vom Tisch fallenden Krumen gierig zu verschlingen. Beachtenswert ist es jedoch, wenn sich der «Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand» berufen fühlt, für eine Behörde, die keine sein will, Rückendeckung zu geben — das macht nachdenklich.

Vielleicht sollte der freundlich dreinschauende Herr Eumann mal sagen, welche «Erhebungen» er denn zitiert, die von ach so niedrigen Zahlen ausgehen. Würde es sich nicht lohnen, würde sich wohl niemand so dafür ins Zeug legen. Ansonsten wäre es ja Unsinn, der da verteidigt wird. Ob das Einstehen für angeblich uneffektive Entscheidungen (denn das ist es ja, wenn ein Beschluss nicht wirklich etwas einbringt, oder?) bei der nächste Wahl Punkte bringt, mag jeder für sich entscheiden.

Das nächste Argument, es gäbe bei ARD und ZDF im Online-Angebot reichlich Zugriffe, ist leicht nachvollziehbar. Wenn wir ein Medium wie Rundfunk und Fernsehen hätten, in dem wir alle Nase lang auf unsere Webseiten verweisen würden, hätten wir zweifelsohne ebensolche Zahlen. Wobei selbst ohne permanente Schleichwerbung für unsere Webseite ordentlich Besucher vorbei kommen. Ganz ohne Gebühr dafür. Aber das nur am Rande und — Danke für´s hier sein… .

Wenn dann noch davon die Rede ist, dass «die GEZ gesetzlich eine Fülle weiterer Aufgaben bekommen hat, die zu einer Entlastung aller Gemeinden» führen, dann wird einem irgendwie schlecht. Was, bitteschön, macht eine Behörde, die keine sein will, die ein Konstrukt ist, das sich den klassischen Rechtsformen der Bundesrepublik verweigert (versuchen Sie mal, die GEZ zu verklagen!), für «die Gemeinden»?

«Ich schließe nicht aus, dass es doch eher auf eine Runderneuerung des alten Rundfunkgebührenrechts hinausläuft.»
Kurt Beck, auf der Sitzung der Medienkommission im Februar

Wenn dann noch Herr Beck mit einem vielsagenden Satz zitiert wird, dürfte klar werden, wie sehr die Republik weitere Holger Voss braucht. Wobei eine Gemeinschaft natürlich einen gewissen Schutz und Rückhalt bietet und darüber hinaus auch denen eine Stimme verleihen kann, die sich mit dem Rampenlicht schwerer tun. Deshalb gibt es die RFGZ. Auf jeden Fall können Sie schon jetzt selbst etwas tun.