1984 Reloaded

*1984, Roman von George Orwell, s. Wikipedia.

„Mit einer Beteiligung können wir uns künftig mehr Rechte für das Internet und den Mobilfunk sichern“, sagt Thomas Bellut dem Handelsblatt. Er spricht von einer Beteiligung an der ARD-Tochter Bavaria-Film. Die ist zweitgrößter TV-Produzent und ist als ARD-Tochter, „eigentlich“ eh schon aus den Taschen der Gebührenzahler finanziert.

Mit Gebührenzahler-Geld wird eine Schlüsselfirma stärker unter Kontrolle gebracht. Das wird zukünfig drastische Auswirkungen auf das Angebot für die Zahlgemeinschaft haben. Die Baravia gehört einem Teil der Länderanstalten des ARD, mit dem ZDF steigt der größte öffentlich-rechtliche europäsche Sender ein. Dort wird von gebührenfinanzierten Sendern einer mit Gebühren errichteten und betriebenen Firma ein aus Gebühren finanziertes Auftragsvolumen zuteil, das dem freien Markt der Anbieter fehlt.

Mit diesem Geld findet eine erhebliche Kontrolle des Marktes statt. Denn durch die Beteiligung an einem der primären Produzenten lässt sich maßgeblich bestimmen, was entsteht und was nicht. Falls etwas Unerwünschtes trotzdem produziert wird, hat man mit den Sendern ARD und ZDF weitere Möglichkeiten, über Gremien womöglich sendebereiten Privatsendern das Leben schwer zu machen.

Sicher, das klingt erst einmal ziemlich utopisch. Aber es liegt in der Natur des Menschen, Möglichkeiten auszuschöpfen. So kooperieren Privatsender mittlerweile im wachsenden Maß mit den öffentlich-rechtlichen. Wer die Richtung bei solchen Kooperationen festlegt, dürfte klar sein.

Der eingangs zitierte Satz von Herrn Bellut hat noch eine ganz andere Tiefe: „mehr Rechte für das Internet und den Mobilfunk“. Welche Rechte denn? Reicht es nicht, dass sich die öffentlich-rechtlichen mit der PC-Gebühr die Arbeit und Infrastruktur andere als Finanzquelle erschlossen haben? Denn es ist schon dreist, allein seine Präsenz im Internet als Begründung einer allgemeingültigen Gebühr herzuleiten.

Diese Seite hier lesen Sie ebenfalls im Internet. Bald nur noch mit Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Anstalten, als Hüter von Moral und wohlmeinendem „Schutzinteresse“ ? So wie bei den öffentlich-rechtlichen mit dem Thema umgegangen wird, wohl eher nicht.

Dass ein Bürger der BRD diese Seite nur noch ohne Begehung einer Ordnungswidrigkeit lesen kann, wenn in irgend einer Form Rundfunk-Gebühren bezahlt wurde: Darf Meinungsfreiheit in seiner reinsten Form von den öffentlich-rechtlichen mit einer Gebühr belegt werden?

Wie wird die Meinungsvielfalt im Internet aussehen, wenn die öffentlich-rechtlichen mit unserem Geld Ihre Ziele realisiert haben und alternative Berichterstattung im Internet, wie z.B von Spiegel, Handelsblatt, Bild, FAZ, Süddeutsche, u.v.a.m., wirtschaftlich ruiniert sind ?

Die Richtung ist klar:

Herr Brender setzt noch eins drauf:

„Öffentlich-rechtliches Programm ist per definitionem frei zugängliches Programm.“

Wird dieser Satz in nicht allzu ferner Zukunft erweitert mit «alles andere nicht»?

1984 Reloaded

„Die GEZ will Freiberufler und Selbstständige stärker kontrollieren“ (Finanznachrichten)

Diese Meldung ist eigentlich nicht weiter interessant, viel interessanter sind die in diesem Zuge veröffentlichten Zahlen. Seit Anfang des Jahres wurden 50.000 gewerblich genutzte Computer und Mobiltelefone bei der GEZ gemeldet, aus dem privaten Bereich 17.000. Das reicht aber scheinbar noch nicht, deshalb sollen die Kontrollen verstärkt werden. „100.000“ sollen es dieses Jahr dann schon noch werden. Das hat sich die GEZ als Ziel gesteckt und will mit Adresslisten auf die Jagd gehen.

Kramt man ein wenig in den Archiven des Internet, findet man Meldungen aus dem letzten Jahr, die andere Zahlen nennen (Heise Online). Dort kann man nachlesen, dass die GEZ damals insgesamt von 50.000 gewerblich genutzten Geräten ausging und dass der Privatbereich völlig unbedeutend sei. So eine Meldung finde ich im Internetauftritt von ARD und ZDF leider nicht (mehr).

Was passiert hier?

Das „Ministerium für Wahrheit“ („1984“) hat die Aufgabe, Geschichte und Gegenwart dem gegenwärtigen Gegebenheiten anzupassen. Unliebsame Meldungen werden umgeschreiben oder verschwinden ganz.

War die von Heise Online zitierte Meldung etwa nie im Internet-Auftritt von ARD oder ZDF auffindbar? Wurde sie entfernt? Wurde sie angepasst?

Alle drei Varianten widersprechen einer „objektive Berichterstattung“ zum Thema.

Dass die Meldung „bei der Konkurrenz“ noch verfügbar ist, ist beruhigend. Das „Ministerium für Wahrheit“ arbeitet im Internet — noch — dilletantisch.