Ein neuer skurriler Vorschlag für die Rundfunkgebühren ist auf dem Tisch. Die Medienpolitische Kommission der IHKs in Hessen haben das hessische Modell vorgestellt. Das berichtete heise online gestern.

Da wird die Rundfunkgebühr als «Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung» (Seite 3) definiert und von «aufgeklärtem Miteinander» gesprochen. Der integrative Moment, mit dem Wahlmüde, Rechtsradikale, Linksradikale, schlicht alles was kreucht und fleucht mit einem IQ über 40, zwangsweise am Tisch vereint werden sollen: Genial.

Die «Aufkommensneutralität» (Seite 4) sorgt dafür, dass man der Anstalten wichtigstes Argument für die Gebühren entkräftet: «Wir meinen, dass das heutige Gebührenaufkommen garantiert werden muss.» (Fritz Raff in einem von vielen Interviews). Wobei denen schon die Düse geht, weil ihnen klar ist, dass bei sinkenden Geburtenzahlen Einnahme-Expansion nur mit den Gewerbetreibenden und der Industrie machbar ist. Leider bleibt Herr Reize eine Begründung schuldig, wo die Wirtschaft vom Rundfunk profitiert. Die Wirtschaft zahlt für versendete Werbespots, warum sie dann für den Empfang davon nochmal zahlen soll, und was ein Unternehmer davon hat, wenn seine Mitarbeiter während der Arbeit „Sturm der Liebe“ sehen, — ein Mysterium.

Vielleicht sollte Herr Reize ein Gutachten für das „vereinfachte Gebührenmodell“ bei der rührigen Gutachterin beauftragen.

Laut deren aktuellem Gutachten bliebe die Unabhängigkeit vom Staat gewahrt, indem Sozialhilfeempfänger oder bereits jetzt Gebührenbefreite die Gebühren zurückerstattet bekommen (Seite 6). Ausgehend von den im Vorschlag unterbreiteten Zahlen und Verhältnissen (Lebensgemeinschaften/allein Lebende) könnten das bis zu 635 Mio. Euro jährlich sein. Die werden die Kommunen sicher mit Freude als «gesellschaftspolitischen Beitrag» an die GEZ überweisen. Immerhin wird das etwas später dann doch als problematisch erkannt (Seite 9).

Es ist sogar — gut versteckt — eine Möglichkeit einer Gebührenbefreiung enthalten. Einfach rechtzeitig zum Stichtag — „Ich bin dann mal weg“ — kurz abmelden. Dann steht man nicht im Wählerverzeichnis und hat kein Wahlrecht, ergo auch keine Rundfunkgebührenpflicht.

Man bedenke nur die Möglichkeiten, die dieses Modell eröffnet: «Geben Sie uns Ihre Stimme, wir zahlen dann sechs Monate Ihre Rundfunk-Gebühren!» Es gibt eine Szene die heimlich dem Sonnenrad huldigt, die hätte dann erstmals einen Wahlslogan, der etwas für Menschen tut, statt dagegen.

Ein Wehrmutstropfen ist die reduzierte Gebühr für Lebensgemeinschaften, deren Existenz gegenüber der GEZ glaubhaft gemacht werden muss (Seite 6). Wie soll das aussehen? Photos in definitiver Stellung, bei der alle Beteiligten eindeutig erkennbar sind, aufgenommen vom GEZ-Beauftragten als Zeugen? Bei alternativen Lebensgemeinschaften, Wohngemeinschaften und Altenheimen bitte den Mitarbeiter vorab darauf hinweisen, dass er ein Weitwinkel-Objektiv mitbringt, damit alle auf´s Bild passen?

Der Slogan der GEZ wäre sicherlich mal wieder von der knackigen Sorte: «Sag mir wen du poppst und spare die Hälfte!» Endlich mal was Positives! Die Privatspäre wird eh immer mehr Makulatur, da kann man sich ganz progressiv eine Web-Cam ins Schlafzimmer stellen. Man hat ja nichts zu verbergen. Und Terroristen kann man so bestimmt auch fangen.

Bei allem Respekt für den immerhin neuen Vorschlag bleibt eine simple Frage:

Warum muss es so kompliziert sein?

Wo, bitteschön, ist denn die Staatsferne gefährdet, wenn das Finanzamt als Dienstleister der Rundfunkanstalten eine Gebühr einzieht (Seite 9)?

Wer außer dem Finanzamt, könnte besser dafür sorgen, dass z.B. Sozialhilfe-Empfänger erst gar nicht zur Kasse gebeten und dann „umgebucht“ werden müssen? Es geht nicht um eine Steuer, sondern um eine Gebühr, die für Dritte eingeholt wird. Das ist eine Dienstleistung und kein hoheitlicher Akt. Vor allem arbeitet das Finanzamt im Regelfall professioneller und transparenter als die Rundfunk-Anstalten mit der als Prügelknabe installierten GEZ.

Wer auf «Staatsferne» pocht, sollte gleichermaßen auf «Rundfunkanstalten-Ferne» pochen. Die sollen bitte Rundfunk machen und sich nicht ums Geldeintreiben kümmern.

Wo, bitteschön, ist der Nutzen, dass alle möglichen Ämter durchaus sensible Daten an die GEZ herausgeben sollen, die sie typischerweise bereits dem Finanzamt übermittelt haben?

Was, bitteschön, rechtfertigt einen Rabatt für Menschen in Lebensgemeinschaften gegenüber allein Lebenden (Seite 5)? Was geht denn die GEZ, bzw. die Rundfunkanstalten als deren Betreiber, die Lebensumstände der Rundfunkgebührenzahler an?

Was, bitteschön, wäre so furchtbar, wenn ein Vorgang „schlicht und einfach“ wäre?

Was spricht denn dagegen, die Rundfunkgebühr abhängig von den Lebensumständen festzusetzen? Die definieren sich üblicherweise über das verfügbare Geld. Wer davon nicht genug hat, kann kostenlos schauen. Das kostet die Anstalten keinen Cent extra, denn den Strom und das Gerät muss der Betroffene schon selbst beschaffen. Aber es spart Betroffenen Geld und Aufwand, sowie bewahrt es einen Rest Würde, wenn nicht bei einer weiteren Institution belegt werden muss, dass man nichts hat.

Neben dem Effekt der Datensparsamkeit und der Effizienz des Verfahrens, wären alle „Kosten der Demokratie“ für die Bürger(innen) an einer Stelle gebündelt, wenn die Finanzämter das erledigen. Denn Steuern sind — objektiv betrachtet — ebenfalls ein „gesellschaftspolitischer Beitrag“.