Ein ganz einfacher und durchaus schlüssiger Grund, die GEZweiterhin als Geld­ein­treiber einzu­setzen ist nahe­liegend: Die haben in derVergangen­heit einen Bomben-Job hingelegt. Die GEZ ist der allgemein­gültige „Arschder Nation“, die öffent­lich-recht­lichen Anstalten ziehen damit Milliarden ein,ohne selbst in den Verruf zu kommen, den die – von Ihnen beschäftigten (!) – „Rund­funk­gebühren­beauf­tragten“der GEZ anheften.

Die Neuregelung ab 2013 hat darüber hinaus wieder reichlichSpiel­raum, die mit kreativen Mit­arbeitern weiteres Geld in die Kasse spülenkann. Dem stellt sich die GEZ bereits, wie wir aus einem uns zuge­spieltenDossier aus einem geheimen GEZ-Trainings­lager im Grenz­gebiet zu Belgienentnehmen konnten.

Hier sehen Sie Ausbilder A., der mitGebühren­beauftragten­anwärter S. eine konkrete Erkun­dungs­situation trainiert.Es geht es im Wesentlichen darum, mit vorhandenem Gerät aus demErkundungs­umfeld möglichst stich­haltige Informationen ohne Hinzu­ziehung vonNachbarn oder Betroffenen zu gewinnen, aus denen sich zusätzliche Einnahmen fürdie Rund­funk­anstalten ableiten lassen. Anwärter S. hat diese Schulungs­einheit demDossier nach mit Bravour bestanden, den es entging ihm nicht, dass an dasbespähte Zimmer ein Flur angrenzte, der mit Türen weitere Appartementszugänglich machte. Ab 2013 würden mit dieser Erkenntnis aus einem Haushalt vierHaushalte. In Geld ausgedrückt ein Zugewinn von rund 54 € pro Monat für die Anstalten, eine Prämievon rund 260 € für Anwärter S.

Dank unspezi­fischer Definition des Begriffs „Haushalt“werden sich mit dem neuen Rund­funk­gebühren­staats­vertrag ab 2013 mit Sicherheitwieder deutsche Gerichte befassen müssen. Wie destruktiv unein­sichtig dieAnstalten bei Ihrer indi­vidu­ellen Rechts­auslegung sind, zeigen diegebühren­finanzierten Prozesse, die von ihnen beispiels­weise wegenArbeits­zimmern geführt werden, die angeblich als Betriebs­stätte abgabe­pflichtigsind. Damit ist mit dem neuen Staatsvertrag Schluss, wobei es die Anstaltennicht hindert, mit sinnlosen Revisions­versuchen noch mehr Geld aus dem Fensterzu werfen. Die noch „kreativ zu inter­pretieren­den Bereiche“ des neuenStaats­vertrages werden mehr als genug Alternativen bieten, sich arrogant mitBürgern vor Gerichten zu streiten, die der eigen­nützigen Aus­legung derAnstalten nicht folgen wollen. Und wenn dann gar nichts mehr geht, dann schicktman halt die Minister­präsi­denten los, einen neuen Vertrag machen. Entscheidenddabei ist: Man hat bis dahin nicht zuge­geben, auf dem Holz­weg zu sein. Es gibthalt einen neuen Vertrag, bei dem alles ein bisschen anders, ein bisschen neu,aber im Ergebnis dann doch wieder alles beim Alten ist: So viel Kohle wie möglichaus den Bürgern pressen, mit einer gut geschulten Eintreiber­truppe, die für diegeld­geilen Anstalts­bosse den Kopf hinhält.