Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist eindeutig. Er legt fest, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht in Konkurrenz zur Presse treten dürfen. ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter indes wittert Zensur für die Anstalten, wenn diese keine Textbeiträge im Internet veröffentlichen dürften. Dass es sich dabei lediglich um eine Beschränkung auf programmbegleitendes Material handelt und keineswegs - wie er es wohl verstanden haben will - generelles Verbot von Text, zeigen die eingeschränkte Wahrnehmung der Programmverantwortlichen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Es ist schon interessant, welchen Schmerz die Betroffenen offenbar erleiden, wenn sie an ihren eigentlichen Auftrag erinnert werden. Es geht dann schon einmal die gebotene Objektivität verloren, von Augenmaß ist gar keine Rede.

In die eh schon sehr peinliche Diskussion mischt sich nun Herr Beck. Als Parteivorsitzender ohne Reputation im Wahlvolk sieht er sich berufen, die Ignoranz der Politik gegenüber Vorschriften und Gesetzen in die Diskussion einzubringen. Herrn Beck zufolge kann im Rundfunkänderungsstaatsvertrag nämlich stehen was will - man muss sich ja nicht daran halten.

Und dem Ansinnen, die Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten einem externen Prüfgremium zu unterziehen, erteilte er gleich einer Absage; die Eigenkontrolle der Anstalten sei völlig ausreichend.

Sehr geehrter Herr Beck:

Was würde wohl passieren, wenn Sie einem Alkoholiker einen Kasten Bier in die Hand drücken, mit der Auflage, darauf aufzupassen? Der würde wohl auch noch das Pfand wegsaufen. Wenn also die Rundfunkräte darüber entscheiden sollen, was angemessenes öffentlich-rechtliches Angebot ist, wäre es sehr verwunderlich, wenn auch nur ein Tropfen in einer Flasche - … - ääh, ein potenzielles Feld offen bliebe.

Das entspricht in etwa den Sendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten zum Thema Tibet. Sie fordern darin die Sportler, Funktionäre und Politik auf, Stellung zu beziehen. Aber weder von ARD noch von ZDF wird signalisiert, beispielsweise auf die Übertragung der Eröffnungsveranstaltung zu verzichten, um ein Zeichen zu setzen. Wo kämen wir denn auch hin, wenn die Anstalten ihre Maßstäbe an sich selbst anlegen müssten. Das würde ja die Quote versauen.

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