Die Regenmacher

18.04.2008

«Ein externes Gremium, das den „Public Value Test“ überwacht, also die Prüfung neuer Angebote von ARD und ZDF auf ihren öffentlich-rechtlichen Mehrwert hin, sei nicht sinnvoll, es stelle vielmehr das hiesige Rundfunk­modell in Frage. Die Prüfung des Programm­angebots sei bei den Rundfunk­räten gut aufgehoben.»

Kurt Beck gegenüber der FAZ

Fritz Raff und Markus Schächter haben Angst. Angst vor der in Frage Stellung ihrer öffentlich-rechtlichen Position. Wie sonst lässt sich erklären, dass es ihnen und Ihren politischen Fürsprechern auf das Äußerste widerstrebt, einen Public Value Test für ihr Internet­angebot von unabhängigen Dritten durchführen zu lassen. Das will man lieber hausinternen regeln. Es reicht ja wohl, wenn man unabhängig öffentlich-rechtlich ist.

In ihren Augen besteht die Lösung des Problems darin, den Auftrag des Grundgesetzes möglichst großzügig auszulegen. Mit Gebühren­milliarden in der Kriegs­kasse lässt sich leicht ein Kräftemessen mit der freien Presse und den privaten Medien veranstalten. Denn wenngleich die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei den Zuschauer­zahlen - der so genannten werbe­relevanten Zielgruppe - augenscheinlich schlecht abschneiden; sie stellen die unumstrittene Informations­macht in unserer Republik dar.

Das „objektive, qualitativ hochwertige Informations­angebot“ der öffentlich-rechtlichen bestimmt nämlich maßgeblich die Meinungen in der Republik. Es ist daher nicht unerheblich, ob ein Sachverhalt Eingang in die Berichterstattung findet, - oder nicht. Unter diesem Blickwinkel bekommen Äußerungen eines Herrn Raff, Politiker würden sauer, hielte man ihnen keine öffentlich rechtlichen Mikrofone vor die Nase, ein völlig neues Gesicht: ist das womöglich eine versteckte Drohung, dass Politiker, die sich gegen die Pläne der öffentlich-rechtlichen Anstalten stellen, in der öffentlich-rechtlichen Bericht­erstattung dann „nicht mehr stattfinden“?

Mit Sicherheit findet weder Herr Raff noch Herr Schächter es nachteilig, dass die Entscheidungen über den zwölften Rundfunk­gebühren­staats­vertrag zeitlich mit dem Vorwahl­kampf der Bundestagswahl 2009 zusammenfallen. Wie sehr das regulierend auf Politikeräußerungen wirkt, wird sich kaum ermitteln lassen. Zwischen den Zeilen könnte man jedoch in aktuelle Ereignisse, beispielsweise den Antrag der Grünen, die öffentlich-rechtlichen sollen ihr Internet­angebot massiv ausbauen, das eine oder andere hinein interpretieren.

Was die Bericht­erstattung über die konträren Positionen in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk betrifft, finden bei „Tagesschau“ und „heute“ nur „russische Paraden“ statt. Da war auch immer alles perfekt inszeniert, immer strahlendes Wetter, kein Tröpfchen. Mit ein wenig Chemie wurden die Wolken geimpft und dafür gesorgt, dass der Regen woanders fiel. Bezogen auf die Bericht­erstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten heißt das: Der Regen ist grundsätzlich schon mal da, wo unsere Gegner sind. Und die Sonne scheint nur da, wo wir die Meinung kontrollieren.

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