Es ist leicht, gegen etwas zu sein, wenn man es selbst vermeintlich nichtbraucht. Wer keinen Radio oder Fernseh­empfänger hat, braucht also keinenöffent­lich-recht­lichen Rund­funk (ÖR) und will - in Zeiten ständig steigender Kostenverständ­licherweise - dafür nichts bezahlen. Diesem Prinzip folgend muss man sichaller­dings fragen, warum zum Beispiel Gesunde eine Kranken­kasse haben, jahrelangunfall­freie Auto­fahrer eine Auto­haft­pflicht, Gewerbe­treibende eine Steuer­nummer undWaren einen Mehr­wert­steuer­aufschlag.

Das sind die unange­nehmen Begleiter­scheinungen eines demokra­tischenSozial­staates. Er kann nur funktio­nieren, wenn jede(r) auch ein wenig für Dingeeinsteht, die individuell gar nicht interes­sieren. Wäre es anders, würden wir sehrschnell beim Faust­recht ankommen. Wie lebens­wert das ist, kann man in den von denNachrichten beworbenen Ländern mit diesen Eigen­schaften in Latein­amerika oder Afrikaauspro­bieren und nach einem Jahr bei Vox („Goodbye Deutschland“) erzählen, wie eseinem geht. Wenn noch was geht.

Daher hier noch einmal in aller Deutlich­keit: die RFGZ stehen nicht für «KeineRund­funk­gebühren». Wir wollen einen unabhängigen, objektiven ÖR. Dies lässt sich nur gebühren­finanziert erreichen. Die Gebühren sollen jedoch „fairfür alle“ erhoben werden.

Wir haben schon mehrfach die Frage gestellt,

• ob die aktuellen Einnahmen des ÖR angemessen sind
• was denn unter «Grundversorgung» verstanden werden muss

Große Probleme lassen sich einfacher lösen, wenn sie in kleinere einzelneProbleme aufgeteilt werden. Dass der ÖR in Deutschlandmomentan ein großes Problem ist, — womit beschäftigen sich diese Seiten?

So teilen wir nicht die Meinung der Intendanten, dass zukünftig «mindestens soviel wie jetzt» an Gebühren­auf­kommen entstehen muss. Wir wüssten schon ganz gerne,wofür dieses Geld denn benötigt wird. Auch sehen wir nicht die Grund­festen derfreien Meinungs­äußerungen erschüttert oder das Abdriften in einen Über­wachungs­staat, wenn die Rund­funk­gebühren über die Finanz­ämter eingezogen werden. Wenn wir an der Integrität unserer Finanz­ämter undPolitiker zweifeln müssten, hätten wir ganz andere Sorgen (siehe oben). In jedemFall sind Finanz­ämter erheblich vertrauens­würdiger als ein eigen­williger Konstrukt,der sich «Gebühren­einzugs­zentrale» nennt, keine juristische Person ist, aberdennoch viele personen­bezogenen Daten von Ämtern der Republik mitgeteilt bekommt.Die Vorteile einer Verfahrens­verein­fachung, Daten­sparsam­keit, etc. spielen dabeizweifels­ohne ebenfalls eine Rolle. Denn jeder Aufwand der ent­fällt, reduziertKosten und minimiert die Risiken.

So halten wir es beispiels­weise für einen völlig über­triebenen Aufwand, dassGebühren an Geräten (Radio, Fernseher, „neuartige Empfänger“) festgemacht werden, was mittels kost­spieliger „Rund­funk­gebühren­beauf­tragter“ überwacht und mit einem undurch­dring­lichen Ausnahme-Regelwerk flankiert werden muss. Um Streitfälle kümmern sich dann die Verwaltungsgerichte, die dadurch entstehenden Kosten werden dann zum Großteil von der Allgemeinheit getragen. Es lebe die Einzelfallgerechtigkeit auf Kosten aller.

Wir sind in diesem Punkt bei der PC-Gebühr auch nicht besser, wir klagen schließlich auch.Aber wir machen uns Gedanken, ob es in Zukunft nicht anders gehen könnte:

• Für wen ist ÖR? Wir meinen: für alle Bürger
• Sollte die Finanzierung sozial verträglich sein? Wir meinen: ja
• Trauen wir unseren Behörden eher als Gebühreneinzugszentralen? Wir meinen: ein deutliches ja
• Sollten der ÖR im Internet statt finden? Wir meinen: Warum nicht?
• Sollte daraus ein weiterer Gebührenanspruch entstehen? Wir meinen: Nein. Genauso­wenig sollte ein Rentnerpaar sein Radio in der Gartenlaube extra bezahlen müssen. Oder ein Pendler seinen Fernseher in der notwendigen Zweit­wohnung, ... (usw.)

Allerdings übersteigt es unsere Möglich­keiten, beschluss­fähige Vorschläge zuliefern. Mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln können wir Alternativenunterbreiten, Fragen aufwerfen und Anregungen liefern. Und selbst­verständlichverfolgen wir die Entwicklung kritisch. Wenn wir der Meinung sind, dass etwas nichtpasst, ergreifen wir Initiative (siehe Urteil NDR). Und jede neue Informationgibt uns die Möglichkeit, unseren Stand­punkt zu korrigieren oder zu verbessern.

Wobei grund­sätzlich einer Prämisse gilt: ein Vorschlag muss konstruktiv sein. So muss uns der Musikanten-Stadl nicht gefallen. Aber es würde uns erheblich mehr missfallen, wenn Fernsehen nur noch für die «werbe­relevanteZiel­gruppe zwischen 14 bis 49 Jahren» statt­fände, als Sport­arten nur noch Fußballund Formel 1 mit dicken Sponsoren- und Werbe­verträgen gezeigt werden und„Unter­haltung“ hauptsäch­lich im Ausweiden von sozial oder finanziell Geschei­terten,renovieren von Woh­nungen, voyeuris­tischer Beobachtung von Auswan­derern oderdokumen­tieren frag­würdigen Ess­gewohn­heiten besteht.

Unser Ziel ist nicht die billigste Lösung für Einzelne, sondern ein fairerKompromiss für alle.