Wie verzweifelt die öffentlich-rechtlichen Anstalten (ÖRRA) dem Mammon nachhängen, lässt sich vorzüglich aus Schreiben der Rechtsabteilungen heraus lesen. Da wird munter mit Widersprüchen argumentiert, die den Hals vom Kopfschütteln steif werden lassen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hatte beispielsweise geurteilt, dass ein „vernünftiger Bürger“ im PC keinen Rundfunkempfänger erkenne. Das wird in einem Schreiben des WDR als ganz schlechter Maßstab angesehen: Man könne juristische Fragen ja wohl kaum von juristischen Laien abhängig machen. Was Bürger für Recht erachten, sei das im juristischen Sinne noch lange nicht (s. auch pc-gebuehr.de). Kaum hat sich der geneigte Leser davon erholt, dass „Leben“ und „Recht“ in der BRD nichts miteinander zu tun haben sollen, wird erklärt, dass „zwölf- bis 19-jährige“ den PC, genauer gesagt 8% einer Umfrage der Stuttgarter Zeitung (die wohl eine enorme Leserschar im Ruhrpott hat), „regelmäßig“ Internet-Radio hören würden. Also würden „vernünftige Bürger“ den PC sehr wohl als Rundfunkempfänger wahrnehmen.

Fassen wir die bisherigen Ansichten des WDR zusammen:

• Juristisch gesehen sind zwölf- bis 18-jährige nicht, bzw. nur eingeschränkt geschäftsfähig. Wenn 8% davon aus einer mit DSL gut erschlossenen Gegend sagen, sie würden „regelmäßig“ (was immer das bedeutet) Internet Radio hören, ist das „vernünftig“
• Wenn ein Jurist aus Koblenz vor einem deutschen Gericht bestätigt bekommt, dass ein PC kein Radio ist, dann ist das „unvernünftig“
• „Vernunft“ hat nichts mit „Recht“ zu tun

„Vernünftig“ ist demnach wohl nur das, was die ÖRRA dafür ausgeben. Interessant. Wie steht es in §3 des Rundfunkstaatsvertrages so schön: Die ÖRRA

[…] haben in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Sie sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.

Puh! Da haben die ÖRRA aber Glück gehabt: Die „allgemeine Rechtsauffassung der Gerichte und Bevölkerung“ dürfen sie ignorieren! „Glauben und Meinung anderer“ bekommt da eine ganz neue Dimension.

Der WDR führt weiter aus, die ÖRRA würden doch ihr Internet-Angebot ständig ausbauen und es gäbe ja Webseiten, von denen man (wörtlich!) „in guter Qualität und ohne Rauschen“ Programme empfangen könne. Wer Böses dabei denkt, könnte auf die Idee kommen, es sei von ITunes, Musicload oder anderen Download-„Sendern“ für Musik die Rede.

Die massive Aufrüstung im Internet durch die ÖRRA erfolgt ohne Auftrag. Trotz festgesetzter Einschränkungen aus dem Rundfunkstaatsvertrag wird das Angebot ständig erweitert, z.B. mit Blogs von ÖRRA-Angestellten. Oder es wird mit Anbietern kooperiert, die das von Rundfunkgebühren bezahlte Angebot im Netz anbieten. Alle diese Maßnahmen dienen mutmaßlich nur einem einzigen Zweck: Der Umgehung der 7-Tage Grenze für das ÖR-Angebot, das im neuen Rundfunkstaatsvertrag beschlossen wurde. Was es die ÖRRA kostet, diese Angebote zu betreiben, wird nicht erörtert. Aber es wird (u.a.) auf „www.radio.de“ verwiesen, wo „über 1000 internationale Radiosender“ abrufbar seien.

Groß? Anklicken!

Das ist uns neu: Zahlen wir mit unseren Rundfunkgebühren für „internationale Radiosender“? Und warum wird nicht erwähnt, dass das schweineteure Angebot der ÖRRA in den „besten Zehn“ von radio.de gerade mit einem einzigen Sender vertreten[1] ist? - Der Rest sind Privatsender, die von der Rundfunkgebühr keinen Cent sehen. In den redaktionellen Empfehlungen tauchen die ÖRRA-Sender erst gar nicht auf. Dafür wird verschwiegen, dass der Komfort des Angebots an eine Registrierung gekoppelt ist und jeder von irgend etwas leben muss. Auch die radio.de GmbH.

Wenn dann — zum Unterstreichen des Primärwunsches„PC = Rundfunk“ — auf Kabel1 mit seiner „Dauersendung Currywurstbude“ samt vollständigem Link zum Kontrollieren, oder auf n24.de Live-TV verwiesen wird, muss man sich a. ernsthaft die Frage stellen, ob

1. ein rotierendes Handtuch in der Waschmaschine auch Fernsehen ist, wenn die Waschmaschine Internet-Anschluss hat und
2. warum die Argumente „pro PC-Rundfunk“ nur mit Aktivitäten von Privatsendern geführt werden, die keine öffentlich-rechtliche Zuwendung erhalten

Die weiteren Ausführungen zitieren ebenfalls nahezu ausschließlich Angebote, die nichts mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk (höchstens als Zweitverwerter - für Geld?) zu tun haben.

Als Gebührenzahler bekommt man da das unbestimmte Gefühl, sein Geld den Falschen in den Hals zu schmeißen. Denn die „Aktiven“ sind lt. WDR überall — nur nicht bei den ÖRRA.

[1] Hier korrigierte uns ein aufmerksamer Leser: «[…]leider sind 2 ÖRRA unter den Top-Ten: 1LIVE gehört zum WDR - ist aber für über 12jährige kaum hörbar...». Damit ist eigentlich alles gesagt.