Da wir hier in Deutschland mit charismatischen Politikern nicht wirklich gesegnet sind und die aktuelle Polit-Kaste Ihren verblichenen Größen nachtrauert (Brandt, Strauß) — wobei die Trauer dabei wohl mehr den Wahlprozenten gilt — ist die Wahl eines amerikanischen Präsidenten eine willkommene Abwechslung, um vom eigenen häuslichen Elend abzulenken.

Das, was in unseren öffentlich-rechtlichen Medien zu seiner Amtseinführung passierte, nennt man in deren Berichterstattung über totalitäre Staaten „Gleichschaltung der Medien“. Die ARD ab 17:03 Uhr, das ZDF ab 17:30 Uhr und der „Ereignis- und Dokumentationskanal der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten“ Phoenix machte gar ab 14:45 Uhr einen Thementag daraus. Wenn man bedenkt, dass es 193 von den Vereinten Nationen anerkannte Staaten gibt, steckt in solchen Amtseinführungen ein echtes Sendepotential. Wobei die Übertragung einer Wahl in Vanuatu mutmaßlich kein Quotenerfolg würde.

Wie sehr sich Politik und Medien augenscheinlich von den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen entfernen, lässt sich für uns an einer einfachen Zahl ablesen:

25133 (21.01.2009, 9:18 Uhr)

Das ist der Download-Zähler unserer kleinen Textvorlage, mit der wir die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten um eine Stellungnahme baten.

Das haut uns dann doch ein wenig um; — mit so einer Resonanz auf diese „Miniofferte“ hatten wir nicht gerechnet. Bei etwas intensiverer Betrachtung wird die Nachfrage allerdings verständlich: Es geht gleichermaßen um Politiker als auch um Medien. Beides Themen, die Bundesbürger(innen) mehr und mehr auf den Geist gehen. So feiert sich beispielsweise ein Herr Koch als Wahlsieger, der die Mehrheit der hessichen Bürger hinter sich sieht. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass bei einer Wahlbeteiligung von 61% ein Votum von 37,2% für die CDU gerade mal 22,7% aller Wahlberechtigten darstellt. Wer wirklich meint, dass etwas mehr als ein Fünftel (!) eine Mehrheit ist, dem muss man zweifellos eine gewisse Weltferne unterstellen. Wobei das jetzt nicht gegen Herrn Koch in persona geht — gefeiert haben sie in Berlin und Wiesbaden alle: Die Linke (3,3% aller Wähler), die Grünen (8,4%), die FDP (9,9%) und selbst die SPD (14,5%), weil sie trotz Frau Yspilanti nicht völlig abgesoffen ist. Die designierte Führungstruppe aus CDU und FDP schafft es gerade mal auf ein knappes Drittel (32,6%) aller Wähler und interpretiert das als „klaren Auftrag“. So einfach ist Wahlmathematik.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten nutzen derweil das „Superwahljahr“ (s. Keine Wahl) um fleißig Fakten zu schaffen und bei Politikern Begriff­lich­keiten zu etablieren (s. dazu Reaktion von Hubertus Heil). Die nutzen den Begriff „neu­artige Rund­funk­empfänger“ mittlerweile völlig unreflektiert, als wäre das völlig klar und normal. Mit Verlaub: Kein normaler Mensch käme auf die Idee, einen PC oder ein Handy „Rund­funk­empfänger“ zu nennen — „neuartig“ schon gar nicht. In der Funktion entspricht dieser Begriff den Vernichtungs­waffen von Saddam, die Herrn Bushs Waffen­gang gegen den Irak recht­fertigten. Das ist ein von den Rundfunk­anstalten geschaffenes Kunst­wort­gebilde, um die Einzugs­fläche für Gebühren zu vergrößern.

So betont Herr Heil, aktuelle Urteile gegen die PC-Gebühr, bzw. Gebühren für das Internet überhaupt (s. VG Berlin) widersprächen «[…] den Vorgaben der Länder als Staatsvertragsgeber und der bisherigein Rechtssprechung, wonach bereits die abstrakte Möglichkeit mit einem Gerät Rundfunkprogramme empfangen zu können, die Gebührenpflicht auslöst». Würde ein Politiker sagen, dass in Hungerzonen ja die abstrakte Möglichkeit bestünde, etwas anzupflanzen und deshalb könnten die Leute dort ja wohl kaum hungern, wären seine Tage gezählt. Warum solch ein Unfug im Rundfunkrecht gangbar ist, ist eines der Mysterien der deutschen Rechtssprechung.

Allerdings wird es für derartigen Unsinn immer enger. Denn einerseits wachsen an den Gerichten wirklich unabhängige Richter nach und andererseits lassen sich Bürger immer seltener hirnrissige Gesetze gefallen. Denn trotz der Tatsache, dass Bundestag und Landtage mit einer erschreckend großen Anzahl Juristen bestückt sind, enden immer mehr Gesetze vor Gerichten und werden nicht selten als Verstoß gegen andere Gesetze verworfen. Einerseits zeigt dass die Intelligenz der Juristen in der Politik: Im gelernten Job wären sie vermut­lich Looser, weil einer der es kann, sie eintüten würde. Also: Richtige Entscheidung, auf Politiker zu machen. Andererseits zeigt es den Zustand der politischen Moral und Verantwortung. Hauptsache irgend was beschlossen, die Gerichte werden es schon richten. Was zählt ist, dass man niemanden auf den Schwanz tritt, der einem vielleicht den Steig­bügel halten oder bei dem man Speichel lecken könnte. Da ist es dann für die „unab­hängigen öffentlich-rechtlichen Anstalten“ ziemlich praktisch, wenn Politiker über deren Finanz­ierung und vieles andere entscheiden. Denn es ist höchst un­wahr­schein­lich, dass Landes­fürsten, politische Hinter­bänkler und Möchte­gern­wichtigs ihre kosten­losen Präsen­tat­ions­möglich­keiten bei Talks­hows, etc. gefährden. Denn wer nicht spurt, wird einfach nicht ein­ge­laden.

Soviel Freiheit haben die Sender dann doch.