Bezugnehmend auf einen Artikel im „Europaticker“ möchten wir uns an dieser Stelle einmal direkt an „Die Grünen“ wenden:

Sehr geehrte Grüne!

Den öffentlich-rechtlichen Anstalten steht das Internet frei - wie es jedem frei stehen sollte. Zeitbeschränkungen etc. sind sicher keine adäquate Lösung und entsprechen keinesfalls dem Wesen des Internets, das sich zur "Weltbibliothek" entwickelt.

Allerdings kann es wohl kaum angehen, dass allein die Anwesenheit der ÖR eine Gebührengarantie darstellt. So wie alle anderen, die im Internet gefunden werden, müssen die ÖR akzeptieren, dass die alleinige Anwesenheit dort keinen Anspruch auf Bezahlung (hier: Gebühren) impliziert.

Die blinde Unterstützung der ÖR im Internet ist sehr fragwürdig, da für die mit Gebühren finanzierten Webseiten der Anstalten ein klar umrissenes Budget sowie ein definierter Auftrag fehlt. „Öffentlich-Rechtlich“ ist nicht per Se „gut“ bzw. „richtig“ bzw. „besser“. In erster Linie ist es ein historisch gewachsenes Monopol, das sich durch das Internet bedroht fühlt und jetzt mit Hilfe des Rundfunkstaatsvertrages diesen Bereich unter Kontrolle bringen möchte. Das hat nichts mit Informationsauftrag zu tun sondern stellt in seinem Wesen und in der Art, wie die ÖR dafür eintreten, viel mehr eine Gefährdung der Meinungsvielfalt dar. Daraus wird schnell Meinungskontrolle und Zensur, die schon jetzt aktiv von den ÖR betrieben wird. Denn allein die Auswahl der Themen, z.B. für die «Tagesschau» oder «heute» ist eine subjektive Vorauswahl. Das Weglassen, bzw. nicht berichten über Themen eine Zensur.

Zweifellos können die ÖR nicht über alles informieren. Aber genau daraus resultiert die Forderung, dass die ÖR im Internet keine Ausnahmestellung genießen können und dürfen. Denn dann werden alle gefährdet, deren Interessen die ÖR lt. Staatsvertrag eigentlich vertreten sollen: z.B. Minderheiten und Randgruppen. Diese brauchen die ÖR im Internet jedoch nicht, weil sie sich dort selbst darstellen können und nicht mehr auf das Wohlwollen eines Redakteurs oder ÖR-Senders angewiesen sind.

Wenn ARD und ZDF schon mit ihren Stamm-Medien das zitierte Publikum „unter 50“ nicht erreicht, ist kaum davon auszugehen, dass dieses Publikum im Internet vorbei schaut. Denn die Erwartungshaltung, dass im Web eigentlich nur das gefunden werden kann, was man auch „in der Glotze“ nicht ansieht, wird nachhaltig bestätigt. Dieses Argument taugt eher dazu, die Web-Auftritte der Anstalten im Ganzen als schiere Geldverschwendung in Frage zu stellen. Es ist ein treuherzig-naiver Kinderglauben, weil die Anstalten im Netz wären, würden die „Unerreichten“ jetzt erreicht. Der Fernseher im Wohnzimmer ist einfacher bedienbar und offensichtlich klappt es da nicht. Es muss einen Grund geben, warum Menschen sich Arbeit für Alternativen machen, denn tendentiell ist der Mensch bequem.

Die „Chinesin, die sich in freien Medien über die Staudammprojekte informieren will“ wird das im Übrigen wohl kaum bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten tun. Denn deren Seiten sind international irrelevant, weil Deutsch nicht mit Englisch konkurrieren kann. Auch ist es nicht der Auftrag der Anstalten, die Chinesen zu informieren. Vielmehr sollten sich die Anstalten mal darum kümmern, dass das Angebot wieder für die interessant wird, bei denen Gebühren kassiert werden: Die große Gruppe der deutschen Bevölkerung unter 50. Dass dies mit miesen Kopien des Privatsender-Angebotes oder konkurrierenden, zeitgleichen Sendungen, z.B. bei Wahlen, nicht erreicht wird, ist dort scheinbar noch nicht angekommen.

Eventuell sollten die ÖR-Anstalten mal was ganz Neues versuchen: Statt auf den Staatsvertrag zu pochen, sollten sie einfach mal mit den Milliarden vernünftigen, qualitativ hochwertigen, modernen Rundfunk machen. Dann würde sich Vieles von ganz alleine erledigen. Einfach mal bei der «Pausvorlage» BBC vorbei schauen. Die macht es vor: Ohne Werbung, mit Sendungen, die von den privaten Sendern eingekauft und gesendet werden. Und womöglich in absehbarer Zeit ohne Gebühren.