Der Begriff „Rundfunkgebühr“ ist nicht mehr zeitgemäß. In Zeiten der Krise sollte man Farbe bekennen, und die Dinge so nennen wie sie sind. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält keine Gebühr, sondern eine Subvention. Vergleichbar mit dem Kohlebergbau wird sich hier mit viel Geld gegen sich verändernde Realitäten gestemmt. Dabei wird das Informationsmonopol, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zweifelsohne noch inne hat, schon einmal dafür missbraucht, mit diesen Unsummen die Realität zu verzerren. So maßt man sich an, die Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die neue Revolution in der Medienentwicklung, dem Internet, zu stellen, indem er allein aufgrund seiner Anwesenheit im Web einen (alleinigen!) Gebührenanspruch ableitet.

Dass, was das Radio am Anfang des letzten Jahrhunderts war, ist nun das Internet. Im Gegensatz zum Radio, das einer Anbieterhoheit unterliegt, ist das Internet ein freies, basisdemokratisches, und nur mit sehr großem Aufwand kontrollierbares Medium. Speziell Letzteres ist einigen Menschen erwartungsgemäß ein Dorn im Auge. Insbesondere Diktaturen versuchen mit aller Macht, den Informationsfluss im Internet zu behindern, zu blockieren, zumindest zu kanalisieren.

Aber auch Demokratien trauen ihren Bürgern nicht wirklich über den Weg. Wie sonst ist zu erklären, dass Politiker für Sperren und Blockaden von Inhalten kämpfen, um Minderheiten ihre Plattform zu rauben. Der Preis dafür sind enorme Kosten und Behinderungen der sehr großen Mehrheiten. Statt auf Mündigkeit der Bürger zu setzen, wird Bevormundung favorisiert. Ein Trend, dem sich viele schweigend beugen. Womöglich aus Unwissenheit, in vielen Fällen sicherlich auch aus Bequemlichkeit und Ignoranz, in manchen Fällen sicher sogar wissend mit „gut so!“ Gedanken. So fängt es an. Wohin das führen kann, haben wir in der eigenen Geschichte schon erlebt und prangern es in anderen Staaten an.

Wie wohltuend wirkt dann die Mitteilung, dass Rundfunkfrequenzen zu Gunsten des Internets für eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit freier, unzensierter Meinung ermöglichen sollen. Wie muss das die Granden bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihrem Selbstverständnis verletzen! Da meint man, besser zu sein, und wird vom "Schlechteren" verdrängt. Offenbar hat jedoch die Politik erkannt, welches Medium mittelfristig das interessantere für die Kontrolle über die Bevölkerung darstellt. Bitte nicht vergessen: ein wesentliches Moment in der Steuerung und Kontrolle der Bevölkerung war im Dritten Reich das Radio. Nicht ohne Grund stand in praktisch jeder Wohnung ein Volksempfänger, der für damalige Verhältnisse äußerst erschwinglich war. Sicher war es beim Volksempfänger einfacher, die Information zu kontrollieren. Aber daran wird ja bereits (s. o.) gearbeitet.

Dass Internet bzw. Breitbandmedien dem klassischen Rundfunk in absehbarer Zeit das Wasser abgraben, haben selbst die öffentlich-rechtlichen Anstaltskönige begriffen. Genau deshalb setzen sie ihre Subventionsgelder ein, um sich einen bestmöglichen Stand im neuen Medium zu verschaffen. Schamlos werden dabei verblassende Ansprüche auf das neue Medium übertragen. Statt die Chancen dieses Wandels zu nutzen, werden alte Fesseln mit neuen Seilen geknotet.

Wie sich die Bilder gleichen: Da wird mit Milliarden Subventionen der Kohlebergbau in Deutschland zu Grabe getragen, um dann Kohlekraftwerke mit erheblichen Laufzeiten neu zu bauen. Nur hat man jetzt selbst keinen Kohleabbau mehr und begibt sich in weitere Abhängigkeiten. Es liegt also an uns Bürgern, ob wir zulassen, dass die zweifellos gute Idee eines wirtschaftlich unabhängigen Informationsmediums (das ist die eigentliche Intention des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) zu einem Bremsklotz der Medienentwicklung und Fußfessel der freien Meinung im Internet werden darf.