Freie Meinung, Sicherheit und Medien

16.06.2009

Jeder darf sagen, was er will. Steht so im Grundgesetz. Lt. aktueller Kriminalstatistik riskiert man damit zwar zunehmend, dass es was auf die Mütze gibt, aber den freien Geist - soweit vorhanden - schert das wenig. Immerhin wird hier nicht auf die Verfechter freier Meinung geschossen. Wie im Iran beispielsweise. Also geht es uns doch richtig gut. Sagt der Innenminister. „Deutschland ist ein sicheres Land.“

Damit das so bleibt – also das mit dem sicheren Land – muss ein kleines Problem gelöst werden. Denn statistisch gesehen sind die Länder am sichersten, in denen man für seine freie Meinung nicht auf´s Maul bekommt, sondern es besser gleich hält. Andernfalls riskiert man Urlaub auf Staatskosten in drittklassigen Absteigen mit persönlicher Intensiv-Betreuung. Sicherheit und freie Meinungsäußerungen sind demnach – statistisch gesehen – ein Widerspruch. Das weiß unser Innenminister und hat sich entschieden. Für die Sicherheit.

Er schickt Zensursula los, die soll mit Gewalt gegen Kinder das Volk weichklopfen für weiche Zensur. Die war ursprünglich völlig ohne Kontrolle durch die vom Staat vorgesehen Gewalten, wie z.B. einen Richter, geplant. Das haut wohl jetzt erst mal nicht mehr so hin, aber Wolfi bleibt leider dran. Und Ursel natürlich auch – ansonsten hat die Frau nichts, womit sie sich vor Mikros stellen könnte. Das findet sie offenbar geil. Nur das erklärt ihre hartnäckige Resistenz gegen die Belege, dass ihre Vorschläge schlicht dumm sind. Gefährlich dumm. Das ist die Kehrseite der freien Meinungsäußerung: Man darf öffentlich auch was Dummes sagen.

Wenn sich Dummheit und Macht verheiraten, wird es brenzlig. Das findet in zunehmendem Maß in Berlin und den Hauptstätten unserer Republik statt. Da sitzen gewählte Leute, die Nabelschau halten und über Dinge entscheiden, von denen sie besser die Finger lassen sollten. Wenn z.B. die Politik dem stagnierenden Schiffsbau Milliarden in den Hals steckt und die Standorte trotzdem umgehen, zeugt das nicht gerade von Cleverness. Hätte man wissen können, Holzmann ist so lange noch nicht her. Deshalb gibt es bei uns ja eigentlich die Trennung zwischen Wirtschaft und Staat. Wohin Staatswirtschaft führt, müsste gerade unsere Kanzlerin doch wissen – sie lebte bis zum 3. Oktober 1990 in einem, wo das so gemacht wurde. Dass Wirtschaft anders funktioniert als Physik, sollte sie als Chefin wissen, oder Leute fragen, die davon Ahnung haben. Also nicht ihre Berater, die genau wie sie selbst im Glashaus sitzen.

Wenn Lehrerin Ulla Schmidt sich um die Krankenkassenbeiträge kümmert, oder die Ärztin Ursula von der Leyen um Internet-Sicherheit und der Wirtschaftswissenschaftler Schäuble um Terroristen, dann ist dass gelebtes Grundgesetz: Gerade diese drei nutzen das Recht auf freie Meinungsäußerung bis an die Kante. Blöd halt, dass hier Unwissenheit mit Macht gepaart ist und unser Bundestag und die Landtage vornehmlich mit nur begrenzt informierten Ja-Sagern gefüllt sind. Sich selbst informieren oder eine eigene Meinung – früher nannte man das „gewissenhaft Arbeiten“ – ist vielen dort offenbar zu aufwendig. Denn die „Volksvertreter“ lassen sich die „Gewissensentscheidung" immer öfter von Richtern abnehmen, zumindest landen immer mehr neue Gesetze direkt dort.

Das mag etwas überzeichnet scheinen, aber 1933 haben viele, die sich nicht gekümmert haben, kaum damit gerechnet, dass in Deutschland demnächst bergeweise Menschen brennen, einfach nur, weil der Kanzler die nicht mag. Die haben den Vorhang zu gezogen, nach dem Motto: Ich sehe nichts, also ist es nicht da. So will Zensursula den Vorhang vor unliebsamen Webseiten schließen. Ob das immer Kinderporno ist, oder – wer kann´s kontrollieren – mal ein paar Webseiten politischer Gegner… - wenn´s die Masse nicht stört, ist es schon recht. Dann noch unbequeme Journalisten absägen und „passende“ platzieren, damit Macht und Medien garantiert im Gleichschritt gehen – so funktionieren sichere Länder.

Freiheit bedeutet, Risiken zuzulassen. Völlige Sicherheit bedeutet Unfreiheit. Sicherheit ist subjektiv für jeden von uns anders. Aber eins ist objektiv sicher: Wer sich nicht selbst kümmert und engagiert, sollte sich hinterher nicht wundern.

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Kommentar von Heimann | 16.06.2009

Freiheit bedeutet, Risiken zuzulassen

Das ist so. Aber leider strebt der Mensch in allen Bereichen nach der absoluten Sicherheit und beschneiden sich dabei ihrer Recht.
Schön dumm!
Das alles mit Terrorgefahr zu begründen ist genauso unsinnig, wie wir die Landesgrenzen am Hindukusch verteidigen.

Wir werden für blöd verkauft. So siehts aus!

Und dann gibt es da zunehmend mehr Websites, die auf diese Verblödung hinweisen. Ob es die früher oder später trifft?

Kommentar von Karl-heinz Krönes | 13.07.2009

Die SPD und CDU sind für Gebühenerhöhung da.