Die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten wird jetzt schärfer überwacht. Sagt die EU. Man macht sich so seine Gedanken, wie sehr 22 Milliarden Euro sich auf die private Werbewirtschaft und andere Zweige auswirken.

Daher sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter ab sofort immer vorab prüfen, womit sie hinterher das Geld ausgeben. Eigentlich sollen sie damit prüfen, ob es Marktauswirkungen gibt. Aber naiver kann eine Forderung nicht formuliert sein. Denn natürlich gibt es eine Marktauswirkung, wenn jemand mit Geld anderer Leute, zu Initiativen Dritter, denen das Geld nicht mal eben so zufällt, in Konkurrenz tritt.

Der in Deutschland eingeführte „Drei-Stufen-Test“ fällt unter die Rubrik Selbstbefriedigung. Oder wie nennt man es sonst, wenn man es sich selbst schön machen darf? Wenn man sich selbst aussuchen darf, mit wem man´s macht, die Regeln selbst bestimmt, wie man´s machen will und dann selbst darüber entscheidet, ob man es richtig macht: Da ist dann so viel Sekret-Stau, dass es unweigerlich zu einem weiteren Sender oder Internet-Angebot kommen muss. Irgendwo muss der Druck ja hin.

Wenn die Privaten im Internet was machen, müssen die öffentlich-rechtlichen (ÖR) da auch was machen. Wenn die Privaten über Auswanderer berichten, müssen die ÖR das auch machen, wenn die Privaten einen Hundedoktor engagieren, müssen die ÖR das auch machen, wenn die Privaten in die „Sommerpause“ gehen, machen die ÖR das natürlich ebenfalls. Nur bei den Gebühren gibt es keine Sommerpause. Die bleiben Monat für Monat gleich, egal wie viel bzw. wenig man uns für die rund 8 Milliarden im Jahr zumutet. Vielleicht sind es nur sieben Milliarden – wer weiß das schon so genau. Ist aber egal, so oder so ist es eine Zahl jenseits der natürlichen Vorstellungskraft.

Aber vielleicht wird die „Sommerpause“ von den ÖR genutzt, sich mal die Forderungen der EU-Kommission genauer durchzulesen. Danach müssen nämlich präzise die Kosten ermittelt werden, die z.B. ein Online-Auftritt kostet. Ob sich die EU-Wächter mit Zahlenspielereien á la Drei-Stufen-Test abspeisen lassen, bleibt abzuwarten. Was etwas irritiert ist der Umstand, dass die öffentlich-rechtlichen weniger tun, aber weiterhin die selbe Kohle kassieren dürfen. Jeder Arbeitnehmer kennt das anders.

Speziell in Deutschland wäre eventuell noch die Frage angebracht, wofür das Geld wirklich ausgegeben wird. Denn wenn in der EU 22 Milliarden die Summe aller öffentlich-rechtlichen Gebühren ist, steht den über die GEZ bereicherten Anstalten immerhin mehr als 25% des gesamten EU-Gebührenhaushalts zur Verfügung. Da kann ein Anstaltsvorstand schon mal Allmachtsfantasien entwickeln.