In der letzten Zeit erreichen uns verstärkt Schreiben, wie es denn mit den aktuellen Verfahren so aussähe und ob man selbst klagen solle. Nun – was erwarten Sie von uns?

Ganz allgemein:

1. Wenn Sie nicht klagen, verzichten Sie auf Ihre Rechte.
2. Je weniger klagen, desto wahrscheinlicher können die Anstalten deren Standpunkt durchsetzen.
3. Wenn Sie sich darauf verlassen möchten, das andere den Job für Sie tun, dann bekommen wir genau das, was wir jetzt haben: Anstalten, die es sich „Recht“ machen.
4. „Zahlung unter Vorbehalt“ ist wertlos, wenn Sie selbst dafür keinen Rechtstitel erwerben. Diesen „Vorbehalt“ müssen Sie für sich erstreiten, da können Sie sich nicht auf „irgendwann, irgendwer“ verlassen. Und: Auf Rückzahlungen strittiger Forderungen von der GEZ hoffen fällt unter die Rubrik „Wunder“.
5. Eine Klage kostet Sie in der ersten Runde - wenn Sie keine gewaltige Gebührenforderung angehäuft haben - ca. 70 bis 120 EUR. Die Rundfunkgebühren eines „neuartigen Rundfunkempfängers“ für ein bis zwei Jahre ebenfalls. 
   Nur die zahlen Sie jedes weitere Jahr, mit jeder Gebührenrunde wird es teurer, insbesondere dann, wenn PCs als Fernseher abgerechnet werden – und das wird kommen. Wenn Sie gewinnen, gibt es den Einsatz zurück.
6. Je breiter die Front gegen die Anstalten wird, desto wahrscheinlicher ist eine Wirkung auf die Politik. Die Anstalten müssen sich Gesetzen unterwerfen, die von Politikern gemacht werden, die wieder gewählt werden möchten.

Was erwarten Sie von uns?

Wir können Ihnen weder zur Klage raten noch wollen wir Ihnen davon abraten.

Sie müssen für sich allein entscheiden, wie viel Demütigung und Entmündigung es braucht, bis Sie Ihr Recht in die Hand nehmen. Denn wir können das nicht für Sie erledigen. Es wird womöglich noch Jahre dauern, bis eine verbindliche Entscheidung getroffen sein wird.

Wie die aussieht, lässt sich durch Bürger(innen) beeinflussen. Denn Richter entscheiden zwar nach Gesetz, aber „im Namen des Volkes“. Und wenn „das Volk“ keine Meinung hat, braucht der Richter keine. Dass mittlerweile untere Instanzen gegen Entscheidungen höherer Instanzen entscheiden, ist ein Signal. Viele Klagen führen zu informierteren Richtern. Das verändert die Rechtsprechung.

Bedenken Sie bitte, für wenn die Gesetze gemacht sein sollen: für die Bürger. Wenn wir, die Bürger, alles mit uns machen lassen, dann werden die Gesetze für die gemacht, die davon etwas haben. Beispielsweise erhalten dann Rundfunkanstalten ausufernde Rundfunkgebühren.

Also nochmal: Was erwarten Sie von uns?

Diskutieren Sie mit uns, stellen Sie uns konkrete Fragen. Aber bitte erwarten Sie nicht, dass wir für Sie eine Entscheidung fällen. Das dürfen wir nicht, aber wir wollen das auch nicht. Denn dann gäben Sie ja schon wieder Ihre Rechte an andere ab.