In dieser Woche wird sich zeigen, was unsere Demokratie wirklich taugt. Denn diese Woche entscheidet sich, ob die Politik sich an die selbst aufgestellten Regeln hält. Eine dieser Regel lautet, dass der Rundfunk in Deutschland „staatsfern“ ist.

Die Staatsferne ist eine Konstruktion unseres Grundgesetzes. Den Müttern und Vätern unserer Verfassung war nicht entgangen, wie sehr der Rundfunk von der Staatsführung für seine Machenschaften missbraucht wurde. Ihnen schwebte vor, den Rundfunk den Regierenden gegenüberzustellen – quasi als eine Art Kontrollorgan. Mit dem Einzug der Ministerpräsidenten und anderer Spitzenpolitiker in die Verwaltungsräte, wird dieser Auftrag des Grundgesetzes bereits stark verwässert. Der stramme Roland Koch aus Hessen hat nun beschlossen, aus dieser Unterwanderung einen praktischen Nutzen zu ziehen.

Ihm gefällt die Nase des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht. Als erprobter Wahlkämpfer hat er sich im Verwaltungsrat des ZDF eine Mehrheit besorgt. Damit will er den leidigen Reporter „abschießen“. In einem Gespräch mit dem ehemaligen Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert gibt er unumwunden zu, dass ihm die Verfassungswidrigkeit seines Unterfangens bewusst ist. Aber er ist sich ebenso bewusst, dass niemand dagegen klagen kann. Oder klagen wird.

Ein Ministerpräsident, der zugibt, sich verfassungswidrig zu verhalten. So viel Ehrlichkeit ist bemerkenswert. Ebenso bemerkenswert ist jedoch, dass alle diejenigen, die dagegen etwas unternehmen könnten, offensichtlich nicht mutig genug sind, diesem Unrecht entgegenzutreten. Denn dieser Schritt wäre möglicherweise mit dem eigenen Machtverlust verbunden. Das gilt sowohl für ZDF-Intendant Schächter als auch die anderen Parteien, die ihre Vertreter in den Verwaltungsrat entsenden. Es zeichnet machtbewusste Politiker aus, dass sie ihre Gegner und Mitspieler genau einschätzen können, so, wie es Roland Koch hier vorexerziert. Sie erkennt auch, welche Möglichkeiten sich ergeben, wenn in eine Krise die Menschen mit sich selbst beschäftigt sind. Oder Existenzängste Duckmäusertum fördern.

«Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht.»

Damit jetzt kein falscher Eindruck entsteht: das hat nicht Roland Koch gesagt. Wenngleich es sehr passend klingt. Diese Aussage ist deutlich älter. Sie stammt von einem Zeugen in einem Prozess aus dem Jahr 1930. Der Zeuge war Adolf Hitler.