Kurt Beck, der staatsferne Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, hält an der GEZ fest. Denn die würde die Abgrenzung zwischen Staat und Rundfunk signalisieren. Sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und schwa­droniert über den Rundfunk und wie er finanziert werden soll.

Die Prämisse dabei ist: Die Einnahmen des Rundfunks müssen gesichert werden. Es muss also ein Modell her, bei dem es für den Bürger kein Ent­kommen gibt. Beck spricht von „Beweislast­umkehr“ und meint damit, dass man beweisen soll, dass man etwas nicht hat – nur dann muss man keine Gebühren zahlen. Somit steht der Bürger vor dem klassischen Gottes­dilemma: Solang die GEZ „glaubt“, dass man einen Rund­funk­empfänger besitzt, muss man zahlen. Denn sie muss ja nicht beweisen, dass der Bürger einen Gott, … äh – Fernseher hat. Der muss beweisen, dass er keinen hat. Vermutlich täglich, denn man kann ja jederzeit in einen Laden gehen und sich einen kaufen. Das wird wohl selbst hart­gesottene mürbe machen. Wobei unklar ist, worin Beck da eine Neuerung sieht: Das ist doch faktisch schon so, nur dass einen die GEZ noch mit Briefen nervt und trotz gegen­teiliger Beteuer­ungen nicht akzeptiert, dass man womöglich einen rund­funk­losen Haushalt hat. Es geht demnach nur um das Ein­sparen der Porto­gebühren und einer massiveren Erschwernis für den Bürger, sich der Zwangs­gebühr zu entziehen.

Allerdings ist das bei diesem Modell de facto keine Gebühr mehr. Die darf nämlich nur für eine erbrachte Leistung erhoben werden. Einfach Geld nehmen darf nur der Staat, das nennt man Steuer. Wenn eine „staats­ferne“ Einrichtung auf der Grund­lage ihres Glaubens, jeder Bürger besäße einen Rund­funk­empfänger, pauschal einen Geld­anspruch zuerteilt bekommt, stünde das im Widerspruch zu vergleich­baren Situationen: selbst die Kirchen werden über Steuern finanziert, bei denen der Bürger aussteigen kann, ohne den Nachweis der Nicht­existenz Gottes erbringen zu müssen. Zwar lassen die Kirchen einen Klingel­beutel bei den Messen kreisen, aber auch hier gilt für die Teilnehmer das Prinzip der Freiwillig­keit. Um es in einem biblischen Bild zu zeichnen: In den Kirchen darf man den Kelch an sich vorbei­gehen lassen, bei der GEZ muss man saufen, ob man will oder nicht.

Den Kirchen wird darüber hinaus keine Möglichkeit gegeben, den Einnahme­schwund durch Kirchen­austritte oder Krisen durch Neu­ordnung des Steuer­modells aufzu­fangen. Da müssen halt kleinere Hostien gebacken werden. Beim staats­fernen Staats­fernsehen ist das etwas anderes: Wohin kämen wir denn, wenn man sich der allgemeinen Situation anpassen und ebenfalls mit dem aus­kom­men müsste, was es bei gleichen Regeln für alle schlicht weniger in den Topf gibt.

Beck spricht von einer ab­nehmen­den Akzeptanz für die Gebühr. Er hinter­fragt nicht, warum das so ist. Die Bürger sind schon bereit, für ein Angebot Geld in die Hand zu nehmen. Sie wollen dafür aller­dings – was durchaus ange­messen ist – einen Gegen­wert. Der Akzeptanz-Mangel geht von denen aus, für die das öffent­lich-recht­liche Rund­funk­system kein echte, geschweige denn alternative Offerte darstellt. Also rund 22 Stunden am Tag alle ab ca. 8 bis ca. 60 Jahre. Es darf stark bezweifelt werden, dass die Zahlungs­bereit­schaft wächst, weil die Kosten für etwas, dass den Zahler inhaltlich nicht erreicht, unaus­weich­licher werden. Viel­mehr dürfte das zu einem „beschleu­nigten Akzeptanz­verlust“ führen.

Sehr geehrter Herr Beck:
Vielleicht sollten Sie sich mal mit denen unter­halten, für die das Angebot eigentlich sein soll. Den Bürgern. Und nicht nur denen zuhören, die einzig um die Kohle bangen, die ihnen so einfach zufließt. Aber die Rund­funk­gebühr ist kein Harz IV für konzept- und ideen­lose Medien­funktionäre, sondern soll eine Absich­erung von innovativen Ideen, alternativen Ange­boten und Konzepten sein. An diesen Maß­stäben gemessen wäre es eher an der Zeit, über eine sofortige Abschaf­fung der Gebühren nach­zu­denken, wegen syste­matischer Verfehlung des Auftrags. Das was dem Auftrag entspricht, ließe sich problemlos in einen Sender zusammen­streichen und der wäre allein mit dem befürch­teten Verlust von 1 Milliarde bestens finanziert.