Antwort per Brief, datiert auf den 4. Dezember 2008

[…] vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. November zum Thema Rundfunkgebühren.

Die FDP fordert bereits seit Jahren, die Gebührenpflicht von PC, Mobiltelefonen, etc. zurückzunehmen. Ganz allgemein ist die Anküpfung der Gebührenpflicht an das Vorhandensein von Geräten, mit denen theoretisch Rundfunk empfangen werden könnte, nicht zeitgemäß und führt - wie eben im Fall der Computer - zu unverhältnismäßigen Belastungen.

Seit geraumer Zeit sprechen wir uns deshalb für eine grundlegende Reform des Rundfunkgebührensystems aus. Die Gebührenpflicht an die tatsächliche Nutzung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten zu knüpfen, ist allerdings durch das Bundesverfassungsgericht bereits mehrmals ausgeschlossen worden. Aus Sicht der FDP wäre die Einführung einer allgemeinen pauschalen Medienabgabe daher das sinnvollste Modell. Diese Abgabe, die von jedem erwachsenen Bürger, der über ein steuerpflichtiges Einkommen verfügt, getragen würde, wäre einfach, gerecht und transparent.

Ich denke, dass das ein faires Modell wäre. Außerdem wäre es deutlich einfacher als das jetzige, und die Höhe der Abgabe würde auch deutlich unter der jetzigen Rundfunkgebühr liegen. Schließlich könnte die "Schnüffelbehörde" GEZ in der Tat abgeschafft werden, da die Abgabe z.B. einfach von den Finanzämtern mit eingezogen werden könnte.

Zu Ihrer weiteren Information habe ich diesem Schreiben die aktuelle Beschlusslage der FDP-Bundespartei beigefügt, in dem das liberale Modell zur Finazierung des dualen Rundfunksystems in Deutschland detailliert ausgeführt wird. […]