Antwort per Brief vom 16.12.2008

[…] vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie nach der Position der FDP-Bundestagsfraktion zu der Erhöhung der Rundfunkgebühr fragen.

Anmerkung: Es wurde nach der persönlichen Meinung zum Thema Rundfunkgebühr gefragt. Die Erhöhung und Fraktion war definitiv nicht gefragt. 

Ich halte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig für richtig. Es ist unangemessen, an der sogenannten „Internetfähigkeit“ des Geräts anzuknüpfen, weil diese nicht ausschlaggebend für die Nutzer ist. Besonders schädlich ist diese ungerechte PRaxis für die kleineren und mittleren Unternehmer.

Die FDP setzt sich seit langem dafür ein, die Gebührenpflicht für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ fallen zu lassen. Eine gerätebezogene Pflichtgebühr ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Hinzu kommen die datenschtzrechtlichen Erwägungen, die im Zusammenhang mit der GEZ in die Diskussion gebracht werden.

Seit Jahren gestaltet die FDP die öffentliche Debatte um eine Reform des Rundfunksystems aktiv mit. Der 59. ordentliche Bundesparteitag der FDP im Mai/Juni dieses Jahres hat in seinem Konzept „Finanzierzung und Bestand des dualen Rundfunksystems in Deutschland dauerhaft sichern und zukunftsfähig gestalten“ klar eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Wir streben die Einführung einer personenbezogenen und pauschalen Medienabgabe an, die gerechter ist, weil sie sich am steuerpflichtigen Einkommen orientiert. Wir lehnen entschieden die ständigen Gebührenerhebungen, die in eine Gebührenspirale ausarten, ab. […]