Antwort vom 29.11.2008

[…] ich trete zusammen mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für eine Modernisierung des bestehenden Systems ein, das die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalzeitalter mit den sich unter diesen Bedingungen verschäfrtenden Anforderungen an den Datenschutz gewährleistet, die Schnüffeleien und Datensammelwut von GEZ und Gebührenbeauftragten abschafft und die Tätigkeit der GEZ auf das reine An- und Abmelden von Rundfunkgeräten beschränkt. Gleichzeitig muss die unsinnige Regelung, nach der neuartige Emfpangsgeräte (PCs, Laptops, Handys, Smartphones etc.) rundfunkgebührenpflichtig sind, sofort zurückgenommen werden.

Für weiterreichende und grundlegende Änderungen, auch des Systems des Gebühreneinzugs, bedarf es einer Reform des Rundfunkrechts, das in der Bundesrepublik in der Hoheit der Länder liegt. Ene Finanzierung durch eine Rundfunksteuer scheidet aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des Rundfunks aus. Auch aus europapolitischen Erwägungen - die EU-Kommission betrachtet die Rundfunkfinazierung in Deutschland als unerlaubte staatliche Beihilfe, die lediglich als sogenannte Alt-Beihilfe EU-konform ist - scheint es erforderlich, das bestehende Modell weiterzuentwickeln und zu modernisieren.

Wenn Sie noch weitere Fragen zu dem Thema an uns haben, können Sie sich gerne an unseren medienpolitischen Sprecher, Dr. Lothar Bisky, wenden.

Herbert Schui