Schreiben vom 12. Januar 2009. Die Hervorhebungen entsprechen dem Schreiben. Die eingefügten Fußnoten sind Anmerkungen der RFGZ.

[…] haben Sie vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben und entschuldigen Sie bitte die späte Reaktion auf Ihr Schreiben.

Ursache der PC-Gebühr

Seit dem 1. Januar 2007 gibt es eine Rundfunkgebühr für internefähige PCs. Zu diesem Zeitpunkt ist das im Rundfunkstaatsvertrag vereinbarte Moratorium ausgelaufen, das die PC-Gebühr schon vor einigen Jahren festgelegt hat.

Wer ist von der Gebühr betroffen?

Internetfähige PCs bleiben in Privathaushalten von der Rundfunk­gebühren­pflicht befreit, wenn bereits ein Rundfunkgerüt angemeldet ist. Der PC gilt dann als Zweitgerät und ist gebührenfrei. Wenn allerdings ein internetfähiger PC im Arbeitszimmer steht und für den Nicht-privaten Bereich genutzt wird (etwa bei Selbständigen), dann wird eine zusätzliche Gebühr pro Monat fällig. Diese Regelung wird allerdings derzeit von Gerichten unterschiedlich beurteilt. Während das Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern) die Gebührenpflicht bestätigte, wurde sie von den Verwaltungerichten in Koblenz und Braunschweig in den konkreten Fällen verworfen. Wenn [es] im Haushalt kein anderes Rundfunkgerät gibt, aber ein[en] internetfähiger PC, so muss für diesen seit dem 1. Januar 2007 eine monatliche Rundfunkgebühr von 5,52 Euro [1] pro Monat bezahlt werden - egal wie viele PCs vorhanden sind.

Bei Unternehmen ist die Regelung ähnlich; sie zahlen nicht, wenn bereits andere Geräte vorhanden und angemeldet sind. Falls bisher kein Radio oder Fernseher angemeldet ist, aber mindestens ein internefähiger PC vorhanden ist, zahlen Unternehmen einmal pro Betriebsstätte bzw. Gebäudeeinheit. Diese Regelung gilt auch für Universitäten.

Die grüne Position zur „PC-Gebühr“

Wir haben die PC-Gebühr abgelehnt und uns für eine Verlängerung des Moratoriums ausgesprochen. Die PC-Gebühr wird von der Internet­fähigkeit, nicht von der Rundfunk­empfangsfähig­keit abhängig gemacht. Aus unserer Sicht ist das ein großer Unterschied. Denn internet­fähig ist ein Rechner mit einfachem Modem, rund­funkempfangs­fähig jedoch erst mit schnellem Zugang (wie etwa DSL) [2].

Wir meinen, dass es Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss, um den Bestand und die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu garantieren. Doch mit den neuen technischen Möglichkeiten stößt das System der gerätebezogenen Gebühren an seine Grenzen. Jedes neue Empfangsgerät mit Gebühren zu belegen, ist ungerecht, aufwändig und bürokratisch.

Als grüne Alternative haben wir das Konzept einer Mediengebühr entwickelt. [3] Denn die Debatte um die PC-Gebühr hat gezeigt, dass eine Rundfunkgebühr, dis sich an einzelnen Geräten orientiert, überholt ist. Wir Grünen plädieren deshalb seit langem für eine einfache Mediengebühr pro Haushalt und eine gestaffelte Gebühr in Betrieben. Ein entsprechendes Konzept haben wir im September 2006 vorgelegt.

Unser Modell hat viele Vorteile. Durch die Mediengebühr wäre das Durch­einander beseitigt, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein PC im Arbeits­zimmer angelmeldet werden müssen. Unser Modell der Mediengebühr ist zukunfts­fähig: Nicht nur PCs mit Breitband­anschluss, sondern auch UMTS- oder DVB-H-Handys oder andere Mobil­empfänger werden in Zukunft rundfunk­empfangs­fähig sein. Mit einer einheit­lichen Medien­gebühr muss nicht mehr bei jedem neuen Gerät, das neben anderen Funktionen auch Rundfunk empfangen kann, neu verhandelt werden, ob dafür Gebühren fällig sind. Mit der Medien­gebühr würde jeder Privat­haushalt eine einheit­liche Gebühr bezahlen, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Bei Unter­nehmen würde eine gestaffelte Gebühr berechnet, je nach Mitar­beiter­zahl und Branchen­besonder­heiten. Befreiungen wären wie bisher möglich. Unserer Modell soll weder Familien, Singles, noch Unternehmer stärker als bisher belasten. Im Gegenteil, Einsparungen und Bürokratie­kosten würden die Medien­gebühr verringern.[4]

Eine allgemeine Mediengebühr muss aus unserer Sicht aber auch bedeuten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Gebühren auch Medien übergreifend einsetzt und im Internet attraktive Programme bereithält. Das ist durch die Online-Beschränkung im 12. Rundfunkstaatsvertrag leider im Moment in Frage gestellt. Aus unserer Sicht muss aber das Internet als dritte Säule neben Radio und Fernsehen etabliert werden und gerade für junge Zielgruppen attraktive Angebote bereithalten.[5]

Die Minsterpräsidenten werden sich im Rahmen des 14. Rund­funk­änderungs­staats­vertrages auf ein neues Rund­funk­gebühren­modell einigen. Die Gespräche hierzu laufen bereits. Vermutlich wird es entweder zu einer Reform der bisherigen Gebühr oder zu einer geräte­unab­hängigen Haushalts­gebühr kommen, wie wir sie befür­worten. Die Ein­führung einer Steuer, die über das Finazamt eingezogen wird, ist extrem unwahrscheinlich.

Zur Frage der Rundfunkgebühr als Steuer

Die Rundfunkgebühr ist keine Steuer und darf auch keine sein. Vielmehr ist sie eine Abbgabe mit beitrags­ähnlichem, bzw. gebühren­ähnlichem Charakter (so die juristische Bezeichnung). In Deutschland gilt das Prinzip der Staats­ferne des Rundfunks. Auch die Gebühren dürfen also nicht wie Steuern etwa über das Finanzamt eingezogen werden - unter anderem deshalb, weil man nicht möchte, dass der Staat dadurch indirekt Einfluss auf die Programme nehmen kann. [6] Zudem würde der Einzug der Rundfunkgebühren über das Finanzamt nicht weniger kosten, sondern mehr. [7]

Zur Frage der Gebührenbefreiung von Personen, die keinen Sozial- oder Bafög-Bescheid vorlegen können

Mit Inkrafttreten des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages sind die Befreiungsverordnungen (Rundfunk­gebühren­befreiung) der Länder entfallen.

Ziel war und ist im Grunde eine Erleichterung im Befreiungs­verfahren. Sämtliche Befreiungs­tat­bestände knüpfen nun an bestehende soziale Leistungen an. Damit sollten insbesondere die bislang umfangreichen und schwierigen Berechnungen der Sozial­behörden und Rund­funk­anstalten bei der Befreiung wegen geringem Einkommens vereinfacht werden. Die umfas­senden Berechnungen zur Einkommens­situation des Antrag­stellers oder der Antrag­stellerin führten in der Vergangen­heit zu zahlreichen Beschwerden der Rundfunkteilnehmer­Innen und zu Streitigkeiten vor den Verwaltungs­gerichten. Der Antrag­steller oder die Antrag­stellerin musste seinen oder ihren privaten Bereich umfassend offen legen, dur Einkommens­nachweise und die detaillierte Schilderung der persönliche Lebens­umstände. Viele Antragsteller­Innen fühlten u.a. durch die Offen­legung ihrer persönlichen Daten ihre Privatspäre verletzt.[8]

Mit der neuen Regelung kann die Gebührenbefreiung nur noch erfolgen, wenn der entsprechende Bescheid (Sozialgeld, o.ä.) vorgelegt wird oder ein besonderer Härtefall (§6 Rundfunk­gebühren­staats­vertrag) vorliegt. Diese Änderung führt leider zu Einschnitten bei den Personen­kreisen, die bislang befreit wurden.

Bündnis 90/Die Grünen sind der Meinung, dass die GEZ in jedem Fall genau prüfen muss, ob ein Härtefall vorliegt. Sie muss prüfen, ob die Zahlung von Rundfunk­gebühr den Betroffenen zuzumuten ist. Sie darf nicht nur darauf schauen, ob entsprechende Bescheide eingereicht werden können. Der Beurteilungs­spielraum muss voll ausgeschöpft werden. Schließlich sollen die Regelungen zum Nutzen und nicht zu Lasten der Gering­verdienenen wirken und Gering­verdienende dürfen nicht schlechter gestellt werden, nur weil sie keinen Behörden­bescheid vorlegen können. [9]