Antwort per Brief am 4.12.2008, zugestellt 6.12.2008

[…]herzlichen Dank für Ihren Brief zur Rundfunkgebühr für internetfähige Geräte.

Die FDP fordert bereits seit Jahren, die Gebührenpflicht von PC, Mobiltelefonen etc. zurückzunehmen. Ganz allgemein ist die Anknüpfung der Gebührenpflicht an das Vorhandensein von Geräten, mit denen theoretisch Rundfunk empfangen werden könnte, nicht zeitgemäßund führt zu unverhältnismäßigen Belastungen.

Die FDP spricht sich seit Jahren für eine grundlegende Reform des Rundfunkgebührensystems aus. Dabei schlägt die FDP die Einführung einer allgemeinen pauschalen Medienabgabe vor. Diese müsste von allen erwachsenen Bürgern entrichtet werden - allerdings nur, wenn sie über ein steuerpflichtiges Einkommen verfügen. Diese Abgabe könnte einfach von den Finanzämtern mit eingezogen werden.

Das Modell wäre fair, deutlich einfacher als das jetzige, und die Höhe der Abgabe würde auch deutlich unter der jetzigen Rundfunkgebühr liegen. Zugleich könnte die „Schnüffelbehörde“ GEZ abgeschafft werden.

Damit Sie sich über die Details des FDP-Modells informieren können, habe ich Ihnen den Parteitagsantrag „Finanzierung und Bestand des dualen Rundfunksystems in Deurschland dauerhaft sichern und zukunftsfühig gestalten“ beigefügt.